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Bundesarbeitsgericht weitet Rechte homosexueller Paare aus

(PRIDE1.de/ml) Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Versorgung ihrer Hinterbliebenen so zu behandeln wie heterosexuelle Ehepaare.

Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und weitet damit die Rechte homosexueller Paare aus. Voraussetzung für eine Hinterbliebenenrente ist jedoch, dass zwischen dem Arbeitnehmer als Versorgungsberechtigtem und dem Arbeitgeber am Stichtag 1. Januar 2005 ein Rechtsverhältnis bestand. An diesem Tag trat das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Kraft.

'Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage zu Gunsten der eingetragenen Lebenspartner entschieden' freut sich Rechtsanwältin Gerda Mävers, die die Entscheidung erstritten hat. 'Der Kreis jener Menschen, die von betrieblicher Hinterbliebenenversorgung profitieren, erweitert sich jetzt um die Hinterbliebenen homosexueller Betriebsrentner. Der Kläger, der zum maßgeblichen Stichtag bereits Betriebsrentner war, hat Rechtssicherheit für sich und viele andere geschaffen.'

von inli 17.09.09 15:37, 679 *gelesen