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Kauch: Diskriminierung eingetragener Lebenspartner führt zu Not

FDP-Politiker Kauch: Diskriminierung eingetragener Lebenspartner führt zu sozialer Not

(PRIDE1.de/ml) Der eingetragene Lebenspartner eines Soldaten hat sichwegen einer sozialen Notlage, die durch die Gesetzgebung des Bundes verursacht wurde, an den FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch gewandt. Der betroffene Bürger war bis vor kurzem arbeitslos, ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Er ist eingetragener Lebenspartner eines Oberfähnrichs der Bundeswehr, also eines Soldaten mit vergleichsweise niedriger Besoldungsstufe. Dennoch war das Einkommen des Soldaten hoch genug, dass der arbeitslose Lebenspartner kein Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten konnte. Damit wurde er auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Wäre das Paar heterosexuell und verheiratet, so hätte der Partner des Soldaten als Familienangehöriger die Beihilfe des Bundes zu den Krankheitskosten nutzen können und nur einen Teil des Krankheitsrisikos privat absichern müssen. Das gilt aber für schwule Paare nicht, erklärt Michel Kauch.
Fazit: wenn der Staat Zahlungen vermeiden kann (Hartz IV), dann gilt für das Paar das gleiche wie für Verheiratete – wenn der Staat zahlen müsste (Beihilfe zu Krankheitskosten), wird es wie Fremde behandelt. Das ist zutiefst ungerecht, meint Michael Kauch. Die FDP fordert nachdrücklich, dass eingetragene Lebenspartner im Beamten- und Soldatenrecht des Bundes mit Ehegatten gleichgestellt werden. Denn heute haben sie hier alle Pflichten, aber keine Rechte der Ehegatten.

von inli 17.09.09 15:38, 757 *gelesen